Donnerstag, 18. Januar 2018
Europa-Union kritisiert Abbau von Europe Direct Informationszentren
Die Mitarbeiter traf es wie ein Schlag: Wenige Tage vor Weihnachten erhielten Träger und Mitarbeiter von sechs Europe Direct Informationszentren in NRW die Nachricht, dass es ab Januar 2018 nicht mehr weitergehen sollte. Zwar hatte im geplanten Turnus von 3 Jahren eine reguläre Ausschreibung stattgefunden, auf die sich alle am Betrieb eines solchen Informationszentrums Interessierten bei der Europäischen Kommission bewerben konnten. Doch hatte wohl kaum jemand damit gerechnet, dass gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW mit 18 Mio. Bürgerinnen und Bürgern das Informationsnetz derart ausgedünnt werden würden - und dass man darüber erst so kurzfristig informiert wird. Während bundesweit von 54 sogenannten „EDIC“ auf 41 Informationszentren reduziert wurde, traf die Neuzuteilung NRW hart: Nur fünf von bisher elf Standorten dürfen weiterbetrieben werden (Aachen, Duisburg, Essen, Gütersloh und Steinfurt), ein einziger neuer kommt in Düsseldorf hinzu. In Bocholt, Detmold, Dortmund, Hagen, Köln und Neuss ist dagegen der Betrieb als Europe Direct Informationszentrum seit Jahresbeginn eingestellt.

Peter W. Wahl, Landesvorsitzender Europa-Union NRW e.V.

Grundsätzlich bieten Europe Direct Informationszentren den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten, praktische Informationen zu erhalten, Ratschläge zu ihren Rechten in der Europäischen Union einzuholen und aktuelle europapolitische Themen zu diskutieren. Die meisten dieser Zentren werden von regionalen oder kommunalen Gebietskörperschaften sowie Verbänden unterhalten und im Auftrag und mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission betrieben.

Als völlig unverständlich kritisiert Peter W. Wahl, Landesvorsitzender der überparteilichen Europa-Union NRW, diese Entscheidung: „Der Zeitpunkt einer Verringerung der EDIC in NRW konnte fast nicht schlechter gewählt werden. Angesichts der anstehenden Herausforderungen Europas, den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr und des Bedarfs an Informationen der Bürger über den Brexit, den Abspaltungsgefahren wie im Fall Kataloniens und  den Einflüssen von gewählten Nationalisten in vielen Parlamenten Europas brauchen wir dringend mehr Bürgernähe und nicht weniger!“ Nachdem Kommissionspräsident Juncker nach eigener Ankündigung die Bürgerinnen und Bürger Europas in den Mittelpunkt seiner Arbeit setzen wolle, müsse sich die EU-Kommission auch an diesen Zielen messen lassen. Nicht nachvollziehbar sei deshalb der überproportionale Abbau von Informationsmöglichkeiten in NRW, im wiederum bevölkerungsreichsten Regierungsbezirk Arnsberg gebe es nach der Schließung der EDIC in Dortmund und Hagen nun sogar keine einzige Anlaufstelle mehr.

Die konkreten Auswirkungen macht der Vorsitzende der Europa-Union auch am Beispiel des EDIC in der „Europastadt Bocholt“ deutlich. So werden mit der Aberkennung als „EDIC“ der langjährigen Zusammenarbeit von städtischer Verwaltung, der bisherigen Trägerin „EWIBO“, den Akteuren der Städtepartnerschaften und der ehrenamtlichen Europa-Union in Bocholt eine wichtige Säule und zahlreiche Aktionsmöglichkeiten entzogen. Dies werde nicht nur von den engagierten Mitarbeitern, sondern auch von den vielen Ehrenamtlichen als Geringschätzung ihrer bisherigen Arbeit und als demotivierend empfunden. Zudem sei die finanzielle Lücke, die die entfallende EU-Förderung des EDIC in die Europaarbeit vor Ort reißt, nicht so ohne weiteres zu schließen. „Die Bürgerkommunikation wird erheblich ausgebremst und trotz hohem ehrenamtlichen Engagement können die Verbände der Europa-Union in NRW und andere Organisationen den Bedarf nach professionalisierter Information und Beratung nicht decken.“

Grundsätzlich fungieren die Europe Direct Informationszentren als Kontaktstellen vor Ort. Sie bieten Informationen und Auskunft zu allen EU-Angelegenheiten und stehen zur persönlichen Bearbeitung von Anfragen unter Berücksichtigung der örtlichen Zusammenhänge zur Verfügung. Geschulte Mitarbeiter wirken an der Organisation von Informationsveranstaltungen in Schulen und Debatten mit Kommunal- oder Landespolitikern mit und vertreten Europa auf Messen und Ausstellungen. Dank der mehr als eine Million Anfragen jährlich erhalten die politisch Verantwortlichen in Europa auch ein gutes unmittelbares Bild von den Anliegen und Sorgen der Menschen. Die Informationszentren sind somit ein wichtiger Kommunikationskanal in beide Richtungen zwischen der EU und den Bürgern, der nun an vielen Stellen in unserem Land fehlen wird.


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