Parlamentspräsident Buzek auf UEF-Kongress: Europa braucht mehr politischen Willen

Unter dem Motto „Federal Europe, Time to Decide!“ fand der 23. Europakongress der Union der Europäischen Föderalisten (UEF) am Wochenende in Brüssel statt. UEF-Präsident Andrew Duff eröffnete die Veranstaltung im Europäischen Parlament mit einem Grußwort an die über 200 Delegierten und Gäste der verschiedenen UEF-Verbände und der Jungen Europäischen Föderalisten. In seiner Rede erklärte Duff, es sei an der Zeit, dass sich Europa für eine föderale Ausrichtung der EU entscheide.

Als Ehrengast eröffnete der Präsident des Europäischen Parlamentes, Jerzy Buzek, den Kongress. In seiner Rede sprach er von der Notwendigkeit eines wirklichen politischen Willens und ausreichender finanzieller Mittel, um diesen auch durchzusetzen. Er betonte, dass es einen Bedarf an interparlamentarischer Kooperation gebe. Dem Plenum bekräftigte er, dass man die nationalen Parlamente nicht länger in Konkurrenz zueinander setzen dürfe. Außerdem bedauerte Buzek, dass die Intervention in Libyen nicht unter der Flagge der EU durchgeführt werde, obwohl sich mehrere Mitgliedstaaten daran beteiligen.

Buzeks Ansprache folgte eine Videobotschaft der Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, welche die Gelegenheit nutzte, um die Notwendigkeit einer stärkeren Bindung zwischen den Institutionen und den Bürgern zu betonen. Die raison d’être Europas bestehe darin, die Bürger in ihren Rechten zu stärken.

Die Europaabgeordneten Isabelle Durant, Andrey Kovatchev und Elmar Brok lieferten in einer Podiumsdiskussion Beiträge zu den drei thematischen Schwerpunkten der Veranstaltung: Wirtschaftsregierung, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Europäische Bürgerinitiative. Durant sprach von der Notwendigkeit einer Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten, vor allem im Lichte der jüngsten Ereignisse in Nordafrika. Zudem gab sie zu Bedenken, dass die Krise der Atomindustrie zu der Schaffung eines vollständig integrierten  Energiemarktes führen solle und sprach sich in diesem Zusammenhang gegen den Bau von neuen Atomkraftwerken aus. Kovatchev sprach von der Notwendigkeit von sowohl mittel- als auch und langfristigen Perspektiven für die Bewältigung von Europas wirtschaftlicher Unausgewogenheit. Elmar Brok berichtete, dass die Gemeinschaftsmethode im Rat wieder thematisiert wird. Nachdem jahrelang Verträge verhandelt worden sind, die eine gemeinsame Außenpolitik beinhalten, hat Europa endlich eine Grundlage zum Handeln, allerdings mangele es noch an politischem Willen.

Bei den Wahlen am zweiten Kongresstag wurde Andrew Duff von den Delegierten mit überwältigender Mehrheit als UEF-Präsident bestätigt. Zu Vize-Präsidenten wurden Philipp Agathonos, Andrey Kovatchev, Guido Montani und Heinz-Wilhelm Schaumann, Mitglied des Präsidiums der Europa-Union, gewählt.

Alle Wahlergebnisse und weitere Berichte über den Europa-Kongress sind auf den Webseiten der UEF zu finden: www.federaleurope.org.

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