Rheinenser am Pulsschlag Europas

Die Europawahl am 26. Mai wird über die Zukunft Europas entscheiden. Davon überzeugte sich im März in Straßburg eine politisch interessierte Gruppe aus dem Münsterland auf Einladung der Europa-Union Steinfurt auf einem Seminar des Deutschland- und Europapolitischen Bildungswerkes. Wer populistisch das „Europa der großen Themen“ verzwergen will, der wird den Weg in eine erfolgreiche europäische Zukunft verbauen. So das Fazit am Ende des Seminars.

Foto: © European Union 2019 MdEP Dr. Markus Pieper (m) stellte sich nach dem Gespräch mit den „EuropaMachern“ aus dem Münsterland den Fotografen. Im Vordergrund neben Markus Pieper v.l. Dr. Ulrike Hindersmann vom DEPB, Dr. Angelika Kordfelder und Bernd Weber von der EUD-Steinfurt.

Das Seminar begann mit dem Besuch des ehemaligen Konzentrationslagers Natzweiler-Struthof in den nahegelegenen Vogesen. Die heutige Gedenkstätte erinnert an die unmenschliche Behandlung der damaligen Lagerinsassen und erinnert an die vom Zweiten Weltkrieg hinterlassenen Trümmer, auf denen die Gründer das heutige Europa aufbauten. 74 Jahre Frieden, die Freizügigkeit innerhalb Europas zu reisen, zu arbeiten und zu wohnen, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschen Menschenrechte sind Werte, die der Verbund von derzeit noch 28 europäischen Ländern garantiert.

Bei ihrem zweitägigen Besuch Im Europa-Parlament erlebten die „EuropaMacher“ aus dem Münsterland dann das Wechselbad der Gefühle, wenn die Entscheidungen aus dem britischen Unterhaus über den BREXIT das parlamentarische Herz Europas erreichten. Sie konnten beobachten, wie gefragt der EU-Chefunterhändler für den BREXIT, Michael Barnier, von den Abgeordneten des Parlaments war. Diskutiert wurden die Fragen, ob eine kurz- oder längerfristige Verschiebung des Austrittstermins oder ein kurzfristiger Austritt Großbritanniens mit einer längerfristigen Rückbesinnung vor allem der jungen Menschen und einem erneuten Beitritt nach 10 bis 15 Jahren sinnvoller seien

In der Parlamentssitzung selbst erlebte man die Diskussion über die derzeit ausgesetzten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Von der deutlichen Kritik an der Türkei wegen der Verletzung zentraler Europäischer Werte (MdEP David McAllister - CDU) bis hin zur sofortigen  Beendigung der Beitrittsverhandlungen (MdEP Prof. Dr. Jörg Meuthen - AfD) reichte das Spektrum der Erklärungen im EU-Parlament, die man von der Besuchertribüne aus miterleben konnte. Mit deutlicher Mehrheit entschied das Parlament am vergangenen Donnerstag, die Beitrittsgespräche auszusetzen, bis die repressiven Maßnahmen der Türkei aufhören.

Wertvolle Hintergrundinformationen dazu und auch zu dem Streit der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament mit der ungarischen Fides-Partei von Viktor Orban lieferte dann MdEP Dr. Markus Pieper, der sich daneben auch den Fragen der Gäste stellte. Er zeigte einerseits die großen Themen Europas auf, die Nationalstaaten allein heute nicht mehr lösen können. Hierbei nannte er die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Spannungsfeld der USA, Russlands und Chinas sowie die den Klimawandel, dem nationalstaatlich nichts entgegengesetzt werden könne. Gleichzeitig brach er das „Europa der großen Themen“ auf die lokalen Vorteile Europas herunter, die inzwischen zu vielen Selbstverständlichkeiten geführt hätten. So nehme man inzwischen als selbstverständlich hin, eine Fahrkarte von Münster nach Mailand im Internet kaufen oder mittels IBAN ohne Probleme Geld innerhalb der EU überweisen zu können. Er deutete auch an, auf den Lokwechsel von den Niederlanden nach Deutschland im Bahnhof Bentheim ab 2020 verzichten zu können. Und ebenfalls könne die Firma Schmitz in Altenberge die LKW-Auflieger günstiger produzieren, weil es nur noch eine europäische Vorgabe für die Achslast anstatt der früher zahlreichen nationalstaatlichen Vorgaben gäbe. Europa machte alles dies möglich! Wer, wie die Rechtspopulisten zurück zu nationalstaatlichen Lösungen wolle, der zerstöre nicht nur die Lebensadern der deutschen Industrie, sondern auch viele Fortschritte, die man in der EU gemacht habe.

Da die Europa-Union Steinfurt zu der größten Bürgerinitiative in Deutschland für Europa gehört und ehrenamtlich, unabhängig und überparteilich handelt, bot sie den Seminarteilnehmern am zweiten Tag des Parlamentsbesuches ein ebenso informatives Gespräch mit dem erst 33jährigen sozialdemokratischen Abgeordneten Tiemo Wölken an, der den niedersächsischen Wahlkreis für das EU-Parlament im Osnabrücker Umland vertritt. Er setzt seit zweieinhalb Jahren seine Schwerpunkte im Haushalts-, Umwelt- und Rechtsausschuss des Parlamentes. Aktuell steht die von der EU angestoßene Urheberrechtsreform für das digitale Zeitalter ganz oben auf der Agenda. Seine Kompetenz und seine Stellungnahmen dazu bescherten Ihm sprunghaft steigende Zahlen an Follower in den sozialen Netzwerken. Gerade in dieser Form der Auseinandersetzung mit noch überwiegend jungen Menschen sieht er als „ein Politiker der neuen Generation“ eine Chance für die Zukunft.

Der abschließende Besuch des Europarates, dem 47 Mitgliedsstaaten angehören und der die führende Organisation für Menschenrechte ist, sowie die Auseinandersetzung mit der Europastadt Straßburg, die geschichtlich abwechselnd deutsch und französisch war, endete das viertätige, sehr aufschlussreiche Seminar.

Das Bemühen um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung von Pro-Europäern an der Europawahl setzt die Europa-Union Steinfurt bis zum Wahltag fort. Küchentischgespräche mit kleinen interessierten Gruppen, der Politiktalk am Donnerstag, 28.03.2019, 19.30 Uhr, im Steinfurter Bagno mit Vertretern aller zur Wahl stehenden Parteien und das in Rheine stattfindende Projekt „Aufwachen! #EuropaMachen“ mit zahlreichen Gruppen, Vereinen, Schulen und Organisationen sollen zum „Wählen-gehen“ motivieren.

 

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