UEF: Europäische Föderalisten verurteilen dänische Grenzkontrollen

Die Union Europäischer Föderalisten (UEF), Dachverband der Europa-Union Deutschland, zeigt sich tief besorgt über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark. Hierzu erklärte heute UEF-Präsident Andrew Duff: „Die einseitige Entscheidung Dänemarks, die Freizügigkeit einzuschränken, widerspricht sowohl dem Gehalt als auch dem Geist des Schengener Abkommens. Das dänische Vorgehen ist als Reaktion auf die Flüchtlingskrise in Nordafrika höchst unverhältnismäßig."

Andrew Duff weiter: "Die Probleme erfordern vielmehr eine praktische und mitfühlende Antwort von allen EU-Mitgliedsstaaten.
Ich bedauere auch die Entscheidung der britischen Regierung, Italien, Malta und Frankreich nicht dabei zu unterstützen, Bürgerkriegsflüchtlingen aus Libyen zu helfen.
Weder Großbritannien noch Dänemark tragen zurzeit dazu bei, der arabischen Welt europäische Werte wie Humanität, Toleranz und Respekt vor dem Rechtsstaat vorzuleben.
Die Europäischen Föderalisten erklären sich mit den Menschen in Europas unmittelbarer Nachbarschaft solidarisch, die für Freiheit und ein besseres Leben kämpfen. Wir werden uns auch weiterhin gegen diese und jegliche weiteren nationalistisch und populistisch motivierten Aktionen stellen.
Die UEF appelliert an die Europäische Kommission, zügig  Maßnahmen gegen die Entscheidung Dänemarks und anderer Mitgliedsstaaten zu ergreifen, die Vertragsvereinbarungen missachten, um Freizügigkeit, Sicherheit und Gerechtigkeit in der EU zu garantieren.“

UEF-Vizepräsident Andrey Kovatchev fügte hinzu:
„Ich erwarte eine schnelle Übereinkunft, Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum aufzunehmen als Beweis dafür, dass die EU noch nicht den Glauben an die Freizügigkeit verloren hat. Kurzfristige politische und nationale Egoismen dürfen unsere gemeinsame europäische Zukunft nicht aufs Spiel setzen. Es ist ein großer Fehler, die Europäische Integration als ein „Wunschkonzert“ zu verstehen, wo wir nur das auswählen, was zur Stunde vorteilhaft erscheint und alles andere zurückweisen.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass einer unserer größten Erfolge geopfert wird – die Freizügigkeit der Bürger in der EU! Ich erwarte, dass die EU-Kommission die Errungenschaften der Europäischen Integration schützt und sich nicht dem Druck der Mitgliedstaaten beugt."

Pressemitteilung im englischen Original (Weiterleitung zur Webseite der UEF).

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