Europa nicht nur im Herzen – sondern ab jetzt auch in der Verfassung!
25.06.2020: Der Landtag hat entschieden - NRW bekommt ein Europa-Bekenntnis! Unser Werben für eine Verfassungsänderung in NRW war also erfolgreich – passend zum 70-jährigen Jubiläum fügt NRW seiner Landesverfassung an prominenter Stelle ein Bekenntnis zu Europa hinzu. Damit steht dort endlich schwarz auf weiß, was von Jahr zu Jahr deutlicher wird: NRW ist ein wichtiger Teil Europas – und Europa längst Bestandteil des nordrhein-westfälischen Alltags.
Ausflüge nach Belgien und in die Niederlande, bspw. für friet speciaal, oder auch für die Besuche von dort lebenden Freunden und Verwandten sind für viele Menschen in NRW selbstverständlich. Menschen, Städte und Landkreise wachsen dabei immer enger zusammen – das zeigt sich insbesondere in den Europaregionen, die grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Die Euregio mit Sitz in Gronau gilt dabei als das älteste dieser Projekte und wurde schon 1958 gegründet.
Neben der Zusammenarbeit auf Ebene der Städte und Kreise ist auch die nordrhein-westfälische Landespolitik eng mit Europa verflochten: so prägen Europäische Institutionen das hiesige Regierungshandeln, da ein Großteil der europäischen Entscheidungen lokal umgesetzt wird. Gleichzeitig entsendet NRW Politiker und Politikerinnen in den Ausschuss der Regionen und unterhält eine Vertretung in Brüssel, die sich vor Ort für die Belange des Bundeslands einsetzt.
So hat NRW bisher bereits wirtschaftlich und kulturell stark von Förderprogrammen der Europäischen Union profitieren können. Ein besonderes Beispiel ist dabei die Zeche Zollverein, die sich mit europäischer Förderung von einem Industrie- in einen Kulturstandort verwandeln konnte. Essen wurde 2017 schließlich stellvertretend für das Ruhrgebiet Europäische Kulturhauptstadt und zeigt, wie Strukturwandel als Chance begriffen und von Europa unterstützt werden kann. NRW-weit wurde zwischen 2014 und 2020 darüber hinaus vor allem in Forschungsinstitute und in kleine und mittlere Unternehmen investiert, die die Wettbewerbsfähigkeit der Region sichern sollen.
Ob Alltag oder Politik, Wirtschaft oder Kultur – es zeigt sich an diesen Beispielen ganz deutlich, dass NRW und Europa aufeinander angewiesen sind und nur gemeinsam Vielfalt und Fortschritt vor Ort verwirklichen können.
Europa ist dabei Schritt für Schritt auch ein Teil unserer Identität geworden: Das gilt gleichermaßen für diejenigen unter uns, die sich noch an systematische Grenzkontrollen erinnern können und bei jeder Reise daran erinnert werden, wie weit Europa in den letzten Jahrzehnten gekommen ist, wie für die jüngeren Generationen, die und schon immer auf einem weitestgehend grenzenlosen Kontinent gelebt hat.
Das Bekenntnis für Europa in der Landesverfassung ist in diesem Sinne gleichzeitig ein Bekenntnis zu dieser gemeinsamen Geschichte wie ein Zeichen für eine gemeinsame Zukunft –darum blicken wir heute voller Freude auf die nächsten 70 Jahre unserer Verfassung und freuen uns, dass Europa endlich ihren gebührenden Platz darin gefunden hat.
Hier der neue Artikel 1 (3) unserer Landesverfassung:
„Nordrhein-Westfalen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.“
Bericht von der Ausschuss-Sitzung
Am 18.06.2020 kamen Haupt- und Europa-Ausschuss des Landtags NRW für die Aussprache und Abstimmung über das EU-Bekenntnis in der Landesverfassung zusammen. Wir waren live dabei und liefern einen kleinen Einblick.
Heute, auf den Tag genau vor 70 Jahren, am 18.06.1950, stimmte Nordrhein-Westfalen in einer Volksabstimmung für seine neue Verfassung. An diesem „geschichtsträchtigen Tag“, so Rüdiger Weiß von der SPD-Landesfraktion, wurde nun die Ergänzung des 1. Artikels der Landesverfassung um ein Europa-Bekenntnis diskutiert.
Dabei wurde immer wieder die enge Verflechtung der nordrhein-westfälischen Geschichte mit der Geschichte der Europäischen Integration betont. So sei die Europäische Integration und die Aufnahme Nordrhein-Westfalens in die europäische Gemeinschaft ein „Glücksfall“ und eine wichtige Chance für das Land nach dem 2. Weltkrieg gewesen, wie Thomas Nückel, Abgeordneter der FDP, betonte. Auch Daniel Hagemeier, Vertreter der CDU im Ausschuss, betonte, dass das Bekenntnis zur EU angesichts dieser Geschichte eine „logische Schlussfolge“ sei.
Johannes Remmel von Bündnis90/Die Grünen verwies außerdem darauf, dass die letzten Monate erneut gezeigt hätten, dass viele Herausforderungen unserer Zeit, wie bspw. die Corona-Pandemie ohne Europa nicht gelöst werden können.
Die Änderung des zentralen 1. Artikels der Landesverfassung sei immer auch als Ausdruck der eigenen Landesidentität zu verstehen, schloss zu Ende der Aussprache Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei. Europa präge inzwischen den Alltag des nordrhein-westfälischen Regierungshandelns, genauso wie den Alltag der Bürger und Bürgerinnen des Landes. Nicht zuletzt sei eine solche Änderung auch ein Zeichen für die Zukunft und die jüngeren Generationen des Landes.
Nach dieser Aussprache, in denen außer der AfD-Landesfraktion alle beteiligten Parteien durchweg eine überwältigende Zustimmung erkennen ließen, kam es zur Abstimmung. Mit den Stimmen der SPD, FDP, CDU und der Grünen bei Gegenstimmen der AfD wurde zuletzt die Beschlussempfehlung an das Plenum überwiesen. Der Landtag wird dabei in der kommenden Woche endgültig über das Bekenntnis abstimmen.
Wir sind sehr glücklich über diese Entwicklungen und danken insbesondere Dietmar Brockes, dem Vorsitzenden des Europa-Ausschusses, für seine Erwähnung des Engagements von Europa-Union und der JEF. Bürgerschaftliches Engagement wirke, sagte er, und hier können wir aus vollstem Herzen zustimmen.
Update: NRW bekennt sich zu Europa
19.05.2020. Europa verbindet: Fraktionen im Landtag wollen das Verfassungsbekenntnis. Gestern haben alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-NRW im Düsseldorfer Landtag einen gemeinsamen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der ein Bekenntnis zu Europa und zum Stellenwert der europäischen Idee in NRW in der Landesverfassung verankert.
Der neue Artikel 1 (3) solle wie folgt lauten:
„Nordrhein-Westfalen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.“
Für uns als Junge Europäische Föderalisten NRW und Europa-Union NRW bedeutet das: Es hat sich gelohnt, mit den Fraktionen im Rahmen unserer Kampagne für ein Verfassungsbekenntnis in Kontakt zu treten, um dieses Anliegen gemeinsam zu verwirklichen. Für uns als Europäerinnen und Europäer ist jedoch fast noch entscheidender, dass die Europäische Idee fraktionsübergreifend verbindet. Es ist den Fraktionen gelungen, einen gemeinschaftlichen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, den alle pro-europäischen Abgeordneten im Landtag unterstützen können und der zu einem europäischen Bundesstaat führen kann, einem unserer Kernziele. Als überparteilicher Verein wissen wir, wie wichtig es ist, zusammen zu arbeiten, wenn es um unsere Grundprinzipien geht! Besonders unter den Eindrücken der Corona-Krise, die Konflikte und Misstrauen unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hervorgebracht haben, ist ein solches, gemeinschaftliches Bekenntnis zu Europa umso wichtiger und ein starkes Zeichen für die europäische Idee in Nordrhein-Westfalen!
„Hearts and minds need to be won for the European idea again“, appellierte Joris Duffner, Landesvorsitzender der JEF NRW und Mitglied im Landesvorstand der EUD NRW in den vergangenen Tagen an uns alle. Der Vorsitzende der Europa-Union NRW Peter W. Wahl ergänzt freudig: „Mit einem solch schnellen Ergebnis in dieser schwierigen Zeit habe ich nicht gerechnet und bin heilfroh über den mutigen gemeinsamen Vorstoß der Parteien die NRW Verfassung jetzt europafest zu machen.“
Deshalb ist es mit dem Bekenntnis zu Europa in der Verfassung natürlich noch lange nicht getan. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir den neuen Inhalt von Artikel 1 auch wirklich ernst nehmen: Indem wir Solidarität zu unseren Nachbarländern in Europa zeigen und an grenzüberschreitenden Lösungen arbeiten. Indem wir weiter in NRW deutlich machen, welchen Mehrwert es hat, Teil eines geeinten Europas zu sein.
Und indem wir Europa stärken und weiterentwickeln, sodass wir zukünftigen Herausforderungen gewachsen sind – hier in NRW, aber auch in ganz Europa! Der Gesetzesentwurf zum Europa-Bekenntnis in der Landesverfassung ist für uns die Bekräftigung, dass wir in NRW gemeinschaftlich und überparteilich an einem zukunftsfähigen, solidarischen und selbstbewussten Europa arbeiten. Auch das ist Teil unserer Kampagne, welche wir auch über den Beschluss des Gesetzes hinaus nutzen wollen, um in NRW zu zeigen: wir leben Europa, wir lieben Europa!
EU-Bekenntnis in die Landesverfassung!
NRW liegt im Herzen Europas - geographisch, kulturell und historisch. Seit Jahrzehnten profitiert unser Bundesland dabei von wachsender internationaler Vernetzung, vom Handel und vom kulturellen Austausch mit den Nachbarländern. Anders als in den meisten anderen Bundesländern fehlt jedoch ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union in unserer Landesverfassung. Als Reaktion auf die Volksabstimmung in Hessen 2018, die zu einer entsprechenden Änderung in der hessischen Landesverfassung führte, entschlossen sich die Europa-Union NRW und die Jungen Europäischen Föderalisten NRW darum im Jahr 2019 dazu, das zu ändern. Dabei ist unser Motto: Europa, nicht nur im Herzen - sondern auch in der Verfassung!
Sie finden auf dieser Seite alle wichtigen Informationen und Materialien zur Kampagne, Ansprechpartner und Mitmach-Möglichkeiten. Einen aktuellen Bericht (Stand: April 2020) über den Fortschritt der Kampagne können Sie hier unter unseren Neuigkeiten nachlesen.
Informationsmaterial: Die Landesgeschäftsstelle stellt für Kreisverbände und die interessierte Öffentlichkeit Flyer, Bierdeckel und Aufkleber zur Verfügung. Neben den Materialien, die bereits bei den Kreisverbänden angekommen sind, können Sie Flyer, Bierdeckel und Aufkleber hier auch als PDF einsehen und selbst ausdrucken oder weiter verschicken.
Weiterführende Informationen
Eindrücke aus der Social-Media-Kampagne finden Sie hier.
Was sagen Politiker zu unserem Vorschlag? Kommentare finden Sie hier.
Zum Sinn und Nutzen von Symbolpolitik im Rahmen der Kampagne hat der Treffpunkt Europa hier einen Artikel von Louisa von Essen veröffentlicht.
Wie halten die's mit Europa? Wie EU-Bekenntnisse in anderen Landesverfassungen aussehen, berichtet Jan Kaßner in diesem Bericht auf der Website von JEF NRW.
