Diese Woche wird abgestimmt!

 

Nachdem sich der Haupt- und Europa-Ausschuss in der vergangenen Woche für die Verfassungsänderung ausgesprochen haben, findet diese Woche am 25. Juni die 2. und 3. Lesung der Vorschlags im Plenum statt. Die Behandlung der Verfassungsänderung ist in der Tagesordnung für 14:35 Uhr festgelegt. Wir sind gespannt und hoffen, dass NRW diese Woche endlich sein EU-Bekenntnis bekommt!

Bericht von der Ausschuss-Sitzung


Am 18.06.2020 kamen Haupt- und Europa-Ausschuss des Landtags NRW für die Aussprache und Abstimmung über das EU-Bekenntnis in der Landesverfassung zusammen. Wir waren live dabei und liefern einen kleinen Einblick. 

Heute, auf den Tag genau vor 70 Jahren, am 18.06.1950, stimmte Nordrhein-Westfalen in einer Volksabstimmung für seine neue Verfassung. An diesem „geschichtsträchtigen Tag“, so Rüdiger Weiß von der SPD-Landesfraktion, wurde nun die Ergänzung des 1. Artikels der Landesverfassung um ein Europa-Bekenntnis diskutiert.

Dabei wurde immer wieder die enge Verflechtung der nordrhein-westfälischen Geschichte mit der Geschichte der Europäischen Integration betont. So sei die Europäische Integration und die Aufnahme Nordrhein-Westfalens in die europäische Gemeinschaft ein „Glücksfall“ und eine wichtige Chance für das Land nach dem 2. Weltkrieg gewesen, wie Thomas Nückel, Abgeordneter der FDP, betonte. Auch Daniel Hagemeier, Vertreter der CDU im Ausschuss, betonte, dass das Bekenntnis zur EU angesichts dieser Geschichte eine „logische Schlussfolge“ sei. 
Johannes Remmel von Bündnis90/Die Grünen verwies außerdem darauf, dass die letzten Monate erneut gezeigt hätten, dass viele Herausforderungen unserer Zeit, wie bspw. die Corona-Pandemie ohne Europa nicht gelöst werden können. 

Die Änderung des zentralen 1. Artikels der Landesverfassung sei immer auch als Ausdruck der eigenen Landesidentität zu verstehen, schloss zu Ende der Aussprache Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei. Europa präge inzwischen den Alltag des nordrhein-westfälischen Regierungshandelns, genauso wie den Alltag der Bürger und Bürgerinnen des Landes. Nicht zuletzt sei eine solche Änderung auch ein Zeichen für die Zukunft und die jüngeren Generationen des Landes.

Nach dieser Aussprache, in denen außer der AfD-Landesfraktion alle beteiligten Parteien durchweg eine überwältigende Zustimmung erkennen ließen, kam es zur Abstimmung. Mit den Stimmen der SPD, FDP, CDU und der Grünen bei Gegenstimmen der AfD wurde zuletzt die Beschlussempfehlung an das Plenum überwiesen. Der Landtag wird dabei in der kommenden Woche endgültig über das Bekenntnis abstimmen.
 
Wir sind sehr glücklich über diese Entwicklungen und danken insbesondere Dietmar Brockes, dem Vorsitzenden des Europa-Ausschusses, für seine Erwähnung des Engagements von Europa-Union und der JEF. Bürgerschaftliches Engagement wirke, sagte er, und hier können wir aus vollstem Herzen zustimmen. 

Update: NRW bekennt sich zu Europa


19.05.2020. Europa verbindet: Fraktionen im Landtag wollen das Verfassungsbekenntnis. Gestern haben alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-NRW im Düsseldorfer Landtag einen gemeinsamen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der ein Bekenntnis zu Europa und zum Stellenwert der europäischen Idee in NRW in der Landesverfassung verankert.

Der neue Artikel 1 (3) solle wie folgt lauten: 

„Nordrhein-Westfalen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.“

Für uns als Junge Europäische Föderalisten NRW und Europa-Union NRW bedeutet das: Es hat sich gelohnt, mit den Fraktionen im Rahmen unserer Kampagne für ein Verfassungsbekenntnis in Kontakt zu treten, um dieses Anliegen gemeinsam zu verwirklichen. Für uns als Europäerinnen und Europäer ist jedoch fast noch entscheidender, dass die Europäische Idee fraktionsübergreifend verbindet. Es ist den Fraktionen gelungen, einen gemeinschaftlichen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, den alle pro-europäischen Abgeordneten im Landtag unterstützen können und der zu einem europäischen Bundesstaat führen kann, einem unserer Kernziele. Als überparteilicher Verein wissen wir, wie wichtig es ist, zusammen zu arbeiten, wenn es um unsere Grundprinzipien geht! Besonders unter den Eindrücken der Corona-Krise, die Konflikte und Misstrauen unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hervorgebracht haben, ist ein solches, gemeinschaftliches Bekenntnis zu Europa umso wichtiger und ein starkes Zeichen für die europäische Idee in Nordrhein-Westfalen! 

„Hearts and minds need to be won for the European idea again“, appellierte Joris Duffner, Landesvorsitzender der JEF NRW und Mitglied im Landesvorstand der EUD NRW in den vergangenen Tagen an uns alle. Der Vorsitzende der Europa-Union NRW Peter W. Wahl ergänzt freudig: „Mit einem solch schnellen Ergebnis in dieser schwierigen Zeit habe ich nicht gerechnet und bin heilfroh über den mutigen gemeinsamen Vorstoß der Parteien die NRW Verfassung jetzt europafest zu machen.“  

Deshalb ist es mit dem Bekenntnis zu Europa in der Verfassung natürlich noch lange nicht getan. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir den neuen Inhalt von Artikel 1 auch wirklich ernst nehmen: Indem wir Solidarität zu unseren Nachbarländern in Europa zeigen und an grenzüberschreitenden Lösungen arbeiten. Indem wir weiter in NRW deutlich machen, welchen Mehrwert es hat, Teil eines geeinten Europas zu sein.

Und indem wir Europa stärken und weiterentwickeln, sodass wir zukünftigen Herausforderungen gewachsen sind – hier in NRW, aber auch in ganz Europa! Der Gesetzesentwurf zum Europa-Bekenntnis in der Landesverfassung ist für uns die Bekräftigung, dass wir in NRW gemeinschaftlich und überparteilich an einem zukunftsfähigen, solidarischen und selbstbewussten Europa arbeiten. Auch das ist Teil unserer Kampagne, welche wir auch über den Beschluss des Gesetzes hinaus nutzen wollen, um in NRW zu zeigen: wir leben Europa, wir lieben Europa!

EU-Bekenntnis in die Landesverfassung!


NRW liegt im Herzen Europas - geographisch, kulturell und historisch. Seit Jahrzehnten profitiert unser Bundesland dabei von wachsender internationaler Vernetzung, vom Handel und vom kulturellen Austausch mit den Nachbarländern. Anders als in den meisten anderen Bundesländern fehlt jedoch ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union in unserer Landesverfassung. Als Reaktion auf die Volksabstimmung in Hessen 2018, die zu einer entsprechenden Änderung in der hessischen Landesverfassung führte, entschlossen sich die Europa-Union NRW und die Jungen Europäischen Föderalisten NRW darum im Jahr 2019 dazu, das zu ändern. Dabei ist unser Motto: Europa, nicht nur im Herzen - sondern auch in der Verfassung!

Sie finden auf dieser Seite alle wichtigen Informationen und Materialien zur Kampagne, Ansprechpartner und Mitmach-Möglichkeiten. Einen aktuellen Bericht (Stand: April 2020) über den Fortschritt der Kampagne können Sie hier unter unseren Neuigkeiten nachlesen.

Informationsmaterial: Die Landesgeschäftsstelle stellt für Kreisverbände und die interessierte Öffentlichkeit Flyer, Bierdeckel und Aufkleber zur Verfügung. Neben den Materialien, die bereits bei den Kreisverbänden angekommen sind, können Sie Flyer, Bierdeckel und Aufkleber hier auch als PDF einsehen und selbst ausdrucken oder weiter verschicken.

Weiterführende Informationen

Eindrücke aus der Social-Media-Kampagne finden Sie hier.

Was sagen Politiker zu unserem Vorschlag? Kommentare finden Sie hier.

Zum Sinn und Nutzen von Symbolpolitik im Rahmen der Kampagne hat der Treffpunkt Europa hier einen Artikel von Louisa von Essen veröffentlicht.

Wie halten die's mit Europa? Wie EU-Bekenntnisse in anderen Landesverfassungen aussehen, berichtet Jan Kaßner in diesem Bericht auf der Website von JEF NRW.