Update: NRW bekennt sich zu Europa


19.05.2020. Europa verbindet: Fraktionen im Landtag wollen das Verfassungsbekenntnis. Gestern haben alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-NRW im Düsseldorfer Landtag einen gemeinsamen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der ein Bekenntnis zu Europa und zum Stellenwert der europäischen Idee in NRW in der Landesverfassung verankert.

Der neue Artikel 1 (3) solle wie folgt lauten: 

„Nordrhein-Westfalen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.“

Für uns als Junge Europäische Föderalisten NRW und Europa-Union NRW bedeutet das: Es hat sich gelohnt, mit den Fraktionen im Rahmen unserer Kampagne für ein Verfassungsbekenntnis in Kontakt zu treten, um dieses Anliegen gemeinsam zu verwirklichen. Für uns als Europäerinnen und Europäer ist jedoch fast noch entscheidender, dass die Europäische Idee fraktionsübergreifend verbindet. Es ist den Fraktionen gelungen, einen gemeinschaftlichen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, den alle pro-europäischen Abgeordneten im Landtag unterstützen können und der zu einem europäischen Bundesstaat führen kann, einem unserer Kernziele. Als überparteilicher Verein wissen wir, wie wichtig es ist, zusammen zu arbeiten, wenn es um unsere Grundprinzipien geht! Besonders unter den Eindrücken der Corona-Krise, die Konflikte und Misstrauen unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hervorgebracht haben, ist ein solches, gemeinschaftliches Bekenntnis zu Europa umso wichtiger und ein starkes Zeichen für die europäische Idee in Nordrhein-Westfalen! 

„Hearts and minds need to be won for the European idea again“, appellierte Joris Duffner, Landesvorsitzender der JEF NRW und Mitglied im Landesvorstand der EUD NRW in den vergangenen Tagen an uns alle. Der Vorsitzende der Europa-Union NRW Peter W. Wahl ergänzt freudig: „Mit einem solch schnellen Ergebnis in dieser schwierigen Zeit habe ich nicht gerechnet und bin heilfroh über den mutigen gemeinsamen Vorstoß der Parteien die NRW Verfassung jetzt europafest zu machen.“  

Deshalb ist es mit dem Bekenntnis zu Europa in der Verfassung natürlich noch lange nicht getan. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir den neuen Inhalt von Artikel 1 auch wirklich ernst nehmen: Indem wir Solidarität zu unseren Nachbarländern in Europa zeigen und an grenzüberschreitenden Lösungen arbeiten. Indem wir weiter in NRW deutlich machen, welchen Mehrwert es hat, Teil eines geeinten Europas zu sein.

Und indem wir Europa stärken und weiterentwickeln, sodass wir zukünftigen Herausforderungen gewachsen sind – hier in NRW, aber auch in ganz Europa! Der Gesetzesentwurf zum Europa-Bekenntnis in der Landesverfassung ist für uns die Bekräftigung, dass wir in NRW gemeinschaftlich und überparteilich an einem zukunftsfähigen, solidarischen und selbstbewussten Europa arbeiten. Auch das ist Teil unserer Kampagne, welche wir auch über den Beschluss des Gesetzes hinaus nutzen wollen, um in NRW zu zeigen: wir leben Europa, wir lieben Europa!

EU-Bekenntnis in die Landesverfassung!


NRW liegt im Herzen Europas - geographisch, kulturell und historisch. Seit Jahrzehnten profitiert unser Bundesland dabei von wachsender internationaler Vernetzung, vom Handel und vom kulturellen Austausch mit den Nachbarländern. Anders als in den meisten anderen Bundesländern fehlt jedoch ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union in unserer Landesverfassung. Als Reaktion auf die Volksabstimmung in Hessen 2018, die zu einer entsprechenden Änderung in der hessischen Landesverfassung führte, entschlossen sich die Europa-Union NRW und die Jungen Europäischen Föderalisten NRW darum im Jahr 2019 dazu, das zu ändern. Dabei ist unser Motto: Europa, nicht nur im Herzen - sondern auch in der Verfassung!

Sie finden auf dieser Seite alle wichtigen Informationen und Materialien zur Kampagne, Ansprechpartner und Mitmach-Möglichkeiten. Einen aktuellen Bericht (Stand: April 2020) über den Fortschritt der Kampagne können Sie hier unter unseren Neuigkeiten nachlesen.

Informationsmaterial: Die Landesgeschäftsstelle stellt für Kreisverbände und die interessierte Öffentlichkeit Flyer, Bierdeckel und Aufkleber zur Verfügung. Neben den Materialien, die bereits bei den Kreisverbänden angekommen sind, können Sie Flyer, Bierdeckel und Aufkleber hier auch als PDF einsehen und selbst ausdrucken oder weiter verschicken.

Weiterführende Informationen

Eindrücke aus der Social-Media-Kampagne finden Sie hier.

Was sagen Politiker zu unserem Vorschlag? Kommentare finden Sie hier.

Zum Sinn und Nutzen von Symbolpolitik im Rahmen der Kampagne hat der Treffpunkt Europa hier einen Artikel von Louisa von Essen veröffentlicht.

Wie halten die's mit Europa? Wie EU-Bekenntnisse in anderen Landesverfassungen aussehen, berichtet Jan Kaßner in diesem Bericht auf der Website von JEF NRW.