Bericht: Abschlussgespräch Ratspräsidentschaft mit Sven Giegold am 25. Februar

Zum Abschluss unserer Dialogreihe zur deutschen Ratspräsidentschaft luden die Kreisverbände Dortmund, Geilenkirchen, Münster und Leverkusen gemeinsam mit JEF Ruhrgebiet und JEF Münster zum Abschlussgespräch mit Sven Giegold (MdEP) ein, um Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf die portugiesische Ratspräsidentschaft zu geben.

(Bild: Europa-Union NRW/Simon Gutleben)

Im Gespräch mit den etwa 30 Gästen wurde dann durch den Gast (bester Laune aufgrund der politischen Entscheidungen des Tages) dann auch ein weites Feld von verschiedenen Themen abgedeckt. Zuvorderst stand die Rückbetrachtung der Deutschen Ratspräsidentschaft 2020, für die zusammenfassend festgehalten wurde, dass die Hausaufgaben der EU gemacht wurden (was in der Krise bereits ein gutes Ergebnis ist).

Thematische Schwerpunkte der Betrachtung waren natürlich die Corona-Krise und damit zusammenhängende Entscheidungen, gerade auch in Hinblick auf die erstmalige größere Aufnahme von Gemeinschaftsschulden für ein Sonderprogramm und die Debatte um den Erwerb und die Verteilung von Impfstoffen. Über den Haushalt ging es dann auch direkt weiter zum Brexit, wo in letzter Minute ein Minimalkompromiss erzielt werden konnte (. Betont wurde hier die Bereitschaft der EU, in Irland auch einem kleinen Mitgliedsstaat den Rücken gestärkt zu haben.

Kritischer gesehen wurde der Bereich der inneren und äußeren Handlungsfähigkeit der EU, wo insgesamt wenig Fortschritte gemacht wurden. Besonderes Augenmerk wurde auf den Rechtsstaatsmechanismus gelegt, welcher nun beschlossen wurde, aber von der Kommission nicht unmittelbar durchgesetzt wird. Hoffnung legte Sven Giegold hier darauf, dass vielleicht die Konferenz zur Zukunft Europas größere Fortschritte anstoßen könnte und forderte die EUD und JEF auf, sich aktiv in den Prozess einzubringen.

In der nachfolgenden Debatte wurden dann diese und zahlreiche weitere Felder gestreift, so beispielsweise das Verhältnis der EU zu den USA auf der einen und China auf der anderen Seite, überleitend in die Afrika-Politik der Europäischen Union. Hier stellte sich auch die Frage nach Impfstoffen für die Dritte Welt und die Frage nach Impfstoffen als öffentlichen Gütern. Aber auch Russlandpolitik, Nico Semsrott und der Westbalkan wurden munter besprochen.

Zum Abschluss ging es dann noch einmal um die Frage nach transnationalen Listen, Spitzenkandidaten und der Demokratie in der EU. Während einfach festgestellt wurden, dass Gastredner und Gäste sich da weitgehend einig waren, äußerte Sven Giegold auch hier noch einmal den Wunsch nach mehr Engagement der EUD in der Sache. Etwas, was wir uns sicherlich nicht zweimal sagen lassen, die nächste Europawahl kommt bestimmt.

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