Bericht vom Expertengespräch: Die EU und China - Weichenstellung für die Zukunft

Am Donnerstag, dem 30.Juli, trafen sich abends über 40 Interessierte über Zoom, um gemeinsam mit Nis Grünberg und Reinhard Bütikofer über die Beziehungen der Europäischen Union zur Volksrepublik China zu diskutieren. Dabei wurden auch die innenpolitischen Entwicklungen Chinas der vergangenen Dekade in den Blick genommen.

Die Veranstaltung war trotz des großartigen Wetters gut besucht – gerade die Aktualität des Themas war dabei für viele sicher ein wichtiger Teilnahmegrund. So gingen der Veranstaltung mehrere Schlagzeilen voraus, die von der Aufgabe des US-amerikanischen Konsulats in Chengu und der Verschärfung der Situation in Hongkong berichteten.

Die Entwicklungen, die dazu geführt hatten, stellten Nis Grünberg und Reinhard Bütikofer dabei in einem moderierten Expertengespräch überblicksartig vor und beleuchteten die generellen Tendenzen der chinesischen Innen- wie Außenpolitik. Grünberg, der sich als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Mercator-Institute for China Studies vor allem mit der Integration von Staat, Partei und Staatsunternehmen befasst, verwies dabei auf eine zunehmende Machtzentralisierung innerhalb Chinas unter Xi Jinping. Die Möglichkeit, Kritik zu üben sei dabei immer weiter eingeschränkt und die Überwachung ausgebaut worden. Auch die Behandlung der Uiguren im Nordwesten des Landes, die er unter dem Begriff „kultureller Genozid“ zusammenfasste sowie die Unterdrückung der Proteste in Hongkong und das dortige neue Sicherheitsgesetz machten eine neue, härtere innenpolitische Linie der Parteiführung deutlich.

Diese Ausführungen nahm Reinhard Bütikofer, MdEP und Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments zu China, zum Anlass, die Beziehungen der EU zu China der vergangenen zehn Jahre zu beschreiben. Frühere Hoffnungen auf „Handel durch Wandel“ und eine allmähliche Konvergenz der Systeme habe man dabei schrittweise aufgeben müssen – die Europäische Union sei darum nun herausgefordert, eine eigene, deutliche Position zu China zu formulieren, die das aggressive Verhalten der Regierung im Südchinesischen Meer und die menschenrechtliche Situation im Land berücksichtige. 

Ein wichtiger Faktor, da waren sich beide Referenten einig, könne dabei die Wirtschaft bilden. So gründe sich die Legitimität des politischen Systems weitestgehend auf wirtschaftliches Wachstum, das in den vergangenen dreißig Jahren Hunderte Millionen Menschen aus der absoluten Armut befreit habe und für sehr viele einen deutlichen Anstieg des Lebensstandards bedeute. Ohne Wachstum, bspw. durch die Corona-Krise oder aber durch bewusste wirtschaftspolitische Maßnahmen des Westens, könne dieser Pfeiler der Legitimität schnell ins Wanken kommen und ein politisches Umdenken erzwingen.

Welche Reaktionsmöglichkeiten der Europäischen Union darüber hinaus zur Verfügung stehen, wie die Jugend dem politischen System gegenüber eingestellt ist, und welche Rolle die globale Belt-and-Road-Initiative für China spielt, waren weitere Fragen, die die Referenten im Laufe der Veranstaltung in der Diskussion beantworteten.

Insgesamt konnten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen die aktuellen Ereignisse so in größere innen- und außenpolitische Entwicklungen einordnen und Orientierung für kommende Auseinandersetzungen zum Thema gewinnen. Einige Fragen, die aus Zeitgründen nicht mehr gestellt werden konnten, werden so für spätere Diskussionen verwahrt und können in der AG Inhalt der Europa-Union NRW zur Sprache kommen.

Für diese Möglichkeit und die wertvollen Einblicke möchten wir uns darum abschließend noch einmal herzlich bei den Referenten und den interessierten Teilnehmern und Teilnehmerinnen bedanken und freuen uns über die gute Annahme dieses neuen Formats.

Die Veranstaltung war Teil der Bürgerdialogreihe „Europa – Wir müssen reden!“ der Europa-Union Deutschland. 

Dieser Diskussionsabend stellt den Auftakt einer Reihe weiterer Online-Formate der Europa-Union NRW dar. So ist in den kommenden Monate eine Veranstaltung zur deutschen Ratspräsidentschaft geplant, zu der wir Sie natürlich rechtzeitig einladen. 

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