Bericht von der Ausschuss-Sitzung

Am 18.06.2020 kamen Haupt- und Europa-Ausschuss des Landtags NRW für die Aussprache und Abstimmung über das EU-Bekenntnis in der Landesverfassung zusammen. Wir waren live dabei und liefern einen kleinen Einblick. 

Heute, auf den Tag genau vor 70 Jahren, am 18.06.1950, stimmte Nordrhein-Westfalen in einer Volksabstimmung für seine neue Verfassung. An diesem „geschichtsträchtigen Tag“, so Rüdiger Weiß von der SPD-Landesfraktion, wurde nun die Ergänzung des 1. Artikels der Landesverfassung um ein Europa-Bekenntnis diskutiert.

Dabei wurde immer wieder die enge Verflechtung der nordrhein-westfälischen Geschichte mit der Geschichte der Europäischen Integration betont. So sei die Europäische Integration und die Aufnahme Nordrhein-Westfalens in die europäische Gemeinschaft ein „Glücksfall“ und eine wichtige Chance für das Land nach dem 2. Weltkrieg gewesen, wie Thomas Nückel, Abgeordneter der FDP, betonte. Auch Daniel Hagemeier, Vertreter der CDU im Ausschuss, betonte, dass das Bekenntnis zur EU angesichts dieser Geschichte eine „logische Schlussfolge“ sei. 
Johannes Remmel von Bündnis90/Die Grünen verwies außerdem darauf, dass die letzten Monate erneut gezeigt hätten, dass viele Herausforderungen unserer Zeit, wie bspw. die Corona-Pandemie ohne Europa nicht gelöst werden können. 

Die Änderung des zentralen 1. Artikels der Landesverfassung sei immer auch als Ausdruck der eigenen Landesidentität zu verstehen, schloss zu Ende der Aussprache Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei. Europa präge inzwischen den Alltag des nordrhein-westfälischen Regierungshandelns, genauso wie den Alltag der Bürger und Bürgerinnen des Landes. Nicht zuletzt sei eine solche Änderung auch ein Zeichen für die Zukunft und die jüngeren Generationen des Landes.

Nach dieser Aussprache, in denen außer der AfD-Landesfraktion alle beteiligten Parteien durchweg eine überwältigende Zustimmung erkennen ließen, kam es zur Abstimmung. Mit den Stimmen der SPD, FDP, CDU und der Grünen bei Gegenstimmen der AfD wurde zuletzt die Beschlussempfehlung an das Plenum überwiesen. Der Landtag wird dabei in der kommenden Woche endgültig über das Bekenntnis abstimmen.
 
Wir sind sehr glücklich über diese Entwicklungen und danken insbesondere Dietmar Brockes, dem Vorsitzenden des Europa-Ausschusses, für seine Erwähnung des Engagements von Europa-Union und der JEF. Bürgerschaftliches Engagement wirke, sagte er, und hier können wir aus vollstem Herzen zustimmen.  

Bericht für die Landesgeschäftsstelle: Sonja Ebbing

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