Bericht zum neuen Expertengespräch: Die deutsche Ratspräsidentschaft – „Schwerpunkte und Perspektiven“

16.09.2020 Am Mittwoch, dem 02. September, fanden sich abends über 50 Interessierte über Zoom zum Auftakt unserer Dialogreihe zusammen. Gäste und Gesprächspartner waren Dr. Mark Speich, Dr. Jörg Wojahn und Dr. Linn Selle. Die Moderation wurde von Dr. Sigrid Fretlöh, Mitglied im TEAM EUROPE der europäischen Kommission, durchgeführt.

Mit großer Freude wurde die Veranstaltung vor über 50 Interessierten mit einer Einführung von Dr. Fretlöh eröffnet. Hierbei wurde direkt darauf hingewiesen, dass für die deutsche EU- Ratspräsidentschaft insbesondere die Pandemiebekämpfung gegen Corona und den Umgang mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen Priorität genieße.

Im Anschluss wurde von Herrn Dr. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, ein Abriss über die bisherigen Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft gegeben: Hier waren insbesondere der beschlossene EU-Finanzhaushalt und die Aufnahme von gemeinsamen Geldern zur Pandemiebekämpfung hervorzuheben. Hinzu kommt eine neue Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, einen jährlichen Rechtfertigungsbericht zur Verwendung der Finanzmittel aufzustellen. Weitere wichtige Herausforderungen sind der European Green Deal, die Gasexploration im Mittelmeer, die Migrationspolitik als auch die aktuellen Ereignisse in China, Russland und Belarus. Dies zeigt noch deutliches Handlungspotential für die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft.

Als nächstes erläuterte Herr Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten im Land NRW, die Sichtweise des Landes NRW: Nordrhein-Westfalen besitzt eine lange und alte Industriekultur. Derzeit befindet es sich in der zweiten Transformationsphase: Nach dem Ausstieg aus der Kohleförderung ist nun beispielsweise der Braunkohleausstieg eine weitere Herausforderung. Genau dafür soll ein EU-Fond aufgesetzt werden, um diejenigen Regionen fördern, die dieser Herausforderung gegenüberstehen. Es braucht starke Beteiligung auf regionaler Ebene, um solche Projekte lebendig gestalten zu können.

Als Dritte übernahm Frau Dr. Linn Selle das Wort. Sie ist seit 2018 Präsidentin der Europäischen Bewegung in Deutschland. Sie stellte die Aufgabe der Ratspräsidentschaft mit der einer Feuerwehrfunktion gleich: „Besonders in Krisenzeiten bewährt sich diese Position“. Mit der gemeinsamen Verschuldung des EU-Haushalts wurde bereits ein Meilenstein während der deutschen Ratspräsidentschaft erreicht. Allerdings hob Sie auch hervor, dass negative Tendenzen in den Mitgliedsstaaten diese gemeinsame Wertegemeinschaft beeinträchtigen können. Mit dem Solidaritätsversagen im März wurde durch Corona deutlich, dass der Europäische Rat eine stärkere Koordinierungsfunktion wahrnehmen sollte.

Im Folgenden wurde dann die Sitzung geöffnet um allerlei Fragen des Publikums an die drei Gäste aufzurufen und zu behandeln. Manche der Fragen waren bereits vorab mit der Anmeldung eingereicht worden, andere kamen spontan im Gespräch auf. Eine breite Themenpalette von den Rechtsstaatsmechanismen über die Funktionsweise der Mitwirkung von Ländern in der EU und Grenz- und Migrationspolitik bis hin zur gemeinsamen Wirtschaftspolitik konnte in der folgenden Stunde abgedeckt werden.

Aufgrund der Vielzahl der Fragen konnten leider nicht alle in der verfügbaren Zeit beantwortet werden. Das ist aber nur bedingt ein Problem, denn diese Auftaktveranstaltung der Europa-Union ist nur der Beginn einer Dialogreihe, welche noch 4 weitere Veranstaltungen in Kooperation mit unseren Kreisverbänden umfasst. Unter dem Motto #BesserZusammen! freuen wir uns über weitere Gäste, wenn wir dort die Schwerpunktthemen der Ratspräsidentschaft dann enger ins Visier nehmen.

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