Bericht zur Auftaktkonferenz “Zukunft Europas. Auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen EU (?)“

Am 30. Juni 2021 begann die Veranstaltungsreihe der Europa-Union NRW zur Zukunft Europas mit einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion. Nach einer thematischen Einführung von Gabriele Tetzner, stellvertretende Landesvorsitzende der Europa-Union und Leiterin des Arbeitskreises Zukunft Europas, entspann sich unter Moderation von Journalistin Teresa Stiens eine inhaltlich breite Diskussion zwischen den Podiumsgästen und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Zu Beginn der Debatte wurden die Podiumsgäste gebeten, in kurzen Input-Vorträgen ihre Perspektive auf die Konferenz zur Zukunft Europas zu schildern. Den Anfang machte Karl-Heinz Lambertz, MdEP und bis 2020 Präsident des Ausschusses der Regionen, mit der Beschreibung von Auftrag und Hintergrund der Konferenz. Er nannte sie einen „lobenswerten Versuch, die heutige EU auf breiter Grundlage zu erörtern, dem man eine Chance geben solle“.

Minna Ålander, Mitglied der Forschungsgruppe EU/Europa der SWP, schilderte – auf der Grundlage von Befragungen in 29 europäischen Ländern durch 41 Think Tanks – die Erwartungen und Ambitionen an/für die Zukunftskonferenz in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten, wobei nicht nur die Position der Regierungen, sondern auch das nationale Medienumfeld betrachtet wurde.

Persönliche Erfahrungen und Einschätzungen aus dem ersten Plenum der Zukunftskonferenz vom 19. Juni waren der Kern des Vortrags von Gaby Bischoff, Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland und Teil der Delegation des Europäischen Parlamentes zur Zukunftskonferenz. Insbesondere wurde hier die Bedeutung des Konferenzansatzes betont, welcher über die Suche nach dem „kleinsten gemeinsamen Nenner“ zwischen den Staaten hinausgehen muss.

Als Präsidentin der JEF Europe fokussierte Leonie Martin ihre Ausführungen auf die Erwartungen, welche an die Konferenz gestellt werden. Wesentlich sei es, die „Beteiligung an der Konferenz über die übliche Europa-interessierte Klientel auszuweiten; es benötige hohe Aufmerksamkeit und Beteiligung, damit die Ergebnisse im Zweifel nicht einfach zur Seite geschoben werden könnten“.

Die folgende Diskussion war thematisch breit gestreut und berührte nicht nur inhaltlich viele Politikfelder, sondern auch zahlreiche praktische Fragen im Zusammenhang mit der Konferenz. Besonders wichtig war vielen Teilnehmenden die Frage, wie man die öffentliche Aufmerksamkeit für die Konferenz stärken kann, welche Informationskanäle es gibt, um sich und andere zu unterrichten und in welcher Weise dann die Beteiligung an der Konferenz funktionieren kann.

Vielfach angesprochen war die Frage der verschiedenen Erwartungshaltungen. Es bestand die Sorge, dass die Konferenz zu Enttäuschungen führen könne, wenn am Ende die erarbeiteten Ergebnisse und Vorschläge kein Gehör finden sollten. Aber auch, dass die Konferenz selbst unter anderen Themen mehr oder minder untergeht und – wie bisher – nicht die erforderliche mediale Aufmerksamkeit erhält.

Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Debatte war das Themenfeld „Demokratie in Europa“, wo unter anderem die Frage der europäischen Handlungsfähigkeit (zum Beispiel durch eine Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen), aber auch einige Vorschläge zur weiteren Demokratisierung der Europäischen Union (wie ein einheitliches europäisches Wahlrecht, die Beteiligung der Zivilgesellschaft) zur Sprache kamen.

Aber nicht nur diese Punkte wurden thematisiert. Viel mehr spannte die Diskussion einen weiten Bogen, streifte die Sozialpolitik ebenso wie die Bildung, Einwanderung ebenso wie die Möglichkeiten zur Bewältigung der verschiedenen Krisen. Die Leistungen der EU in Fragen der Bewältigung der COVID-Pandemie wurden ebenso betrachtet wie die Ideen zum Umgang mit der Klimakrise und dem digitalen Wandel.

Somit gab die Auftaktkonferenz vor allem auch eine Übersicht über zahlreiche Ansätze and Anlässe für die weitere Diskussion der Zukunft Europas, welche in der beistehenden Wortwolke gesammelt und dargestellt wurden. Die Europa-Union NRW plant, diese Impulse aufzunehmen und in weiteren Veranstaltungen in Kooperation mit ihren Kreisverbänden dann die verschiedenen thematischen Schwerpunkte näher zu betrachten.    

Die Veranstaltung wurde durch die Staatskanzlei NRW gefördert, und war unter dem Motto Zukunft braucht Europa Teil der Bürgerdialogreihe Europa – Wir müssen reden! der Europa-Union Deutschland.