Die EU am Scheideweg: Ringen um Rechtsstaatlichkeit

Rat und Parlament ringen um die Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in den Mitgliedstaaten. Im November steht eine fünfte Verhandlungsrunde im sogenannten Trilog an. Das Parlament fordert mit großer Mehrheit eine klare Rechtsstaatsbindung, einzelne EU-Staaten lehnen dies kategorisch ab und drohen mit ihrem Veto wichtige Zukunftsentscheidungen zu blockieren.

Bildquelle: Sara Kurfeß on Unsplash

Die überparteiliche Europa-Union Deutschland steht eindeutig auf Seiten des Parlaments und fordert die deutsche Ratspräsidentschaft auf, bei aller für den Vorsitz gebotenen Diplomatie die Werte der Europäischen Union nicht zu verraten. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind unverzichtbare Grundlagen der Gemeinschaft. Sie müssen eingehalten und, wo fragwürdige Politiken und Reformen sie bereits geschwächt haben, wiederhergestellt werden.

Der erste Rechtsstaatsbericht der Europäischen Kommission hat gezeigt, dass es in der Mehrzahl der EU-Staaten Herausforderungen und Probleme gibt, auch in Deutschland. Alle müssen ihre Hausaufgaben machen und Prinzipientreue beweisen, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung Bestand haben soll. „In Vielfalt geeint“ darf nicht soweit gehen, dass semi-demokratische Regime oder gar Diktaturen in der Gemeinschaft toleriert werden.

 

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