Erklärung zum Europatag

Pünktlich zum Europatag hat Deutschland eine neue Bundesregierung. Die überparteiliche Europa-Union gratuliert der Regierung Merz/Klingbeil und erinnert aus Anlass des 75. Jahrestags der Schuman-Erklärung an Deutschlands Verantwortung in und für Europa. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Nationalsozialismus steht die deutsche Politik vor der großen Aufgabe, das zwischen 1950 und 1989/1990 Erreichte, ein europäisch integriertes, fest im politischen Westen verankertes und schließlich wiedervereintes demokratisches Deutschland, in einer postamerikanischen Weltordnung abzusichern.

Dies kann nur gelingen, wenn Deutschland voll auf den weiteren Ausbau des europäischen Projekts setzt, das mit der von Jean Monnet ausgearbeiteten Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman 1950 seinen Anfang genommen und sich durch schrittweise Integration zur heutigen Europäischen Union entwickelt hat.

Die freiheitliche Grundordnung auch für die kommenden Generationen zu bewahren, wird Europa über seine wirtschaftliche Bedeutung hinaus zu einem politischen Akteur werden müssen, strategisch autonom, wehrhaft, krisenresilient, ein verlässlicher Ordnungsfaktor in einer in Unordnung geratenen Welt, der weiterhin die Stärke des Rechts verteidigt, ohne dabei auf dafür gebotene Machtreserven zu verzichten.

Der Europatag des Jahres 2025 fällt in eine große Krisenzeit, an deren Ausgang Europas und damit zwangsläufig auch Deutschlands Niedergang oder aber ein neuer europäischer Aufbruch stehen kann. Der europäische Bundesstaat, für den beide Regierungsparteien sich in ihrer Geschichte in der ein oder anderen Form wiederholt ausgesprochen haben, steht für den Aufbruch und das Ende der langen Krisenjahre.