EU-Bekenntnis in die Landesverfassung! Zwischenbericht der Kampagne

Nach einer heißen Vorbereitungsphase im Januar ist im Februar die gemeinsame Kampagne von Europa-Union und JEF NRW angelaufen. Wie unsere Kampagne aussieht, wer daran mitwirken kann und welche Chancen auf eine Verwirklichung des Kampagnenziels bestehen, diskutieren wir hier.

Kampagnenlogo

Im vergangenen Jahr verabschiedeten sowohl die Landesmitgliederversammlung der JEF NRW als auch der Landesausschuss der Europa-Union mit wenigen Monaten Abstand Beschlüsse, sich für ein EU-Bekenntnis in der Landesverfassung einzusetzen. Der Grundgedanke dabei war einfach: NRW liegt im Herzen Europas, profitiert seit Jahrzehnten von immer engerer europäischer Zusammenarbeit und hat sogar bei der Entstehung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eine entscheidende Rolle gespielt. Dennoch fehlt, anders als in den meisten anderen Bundesländern, ein klares Bekenntnis zum Projekt der Europäischen Integration in der Landesverfassung. Das soll sich ändern!

Darum entwickelten die Europa-Union und JEF NRW im Herbst 2019 eine gemeinsame Kampagne, die unter dem Motto steht: Europa – nicht nur im Herzen, sondern auch in der Verfassung. In den sozialen Medien stellen wir dafür verschiedenste Orte NRWs vor, in denen sich Europa zeigt: bspw. in Münster, das in der Europawahl 2019 deutschlandweit die zweithöchste Wahlbeteiligung aufwies.

Neben der Social-Media-Kampagne und den Info-Materialien für unsere eigenen Veranstaltungen konnten wir in den vergangenen Monaten außerdem mehrere konstruktive Gespräche mit den Abgeordneten der proeuropäischen Parteien des Landtags führen. Dazu gehörten der europapolitischen Sprecher Oliver Kraus sowie MdL Marcus Optendrenk (CDU), Rüdiger Weiß von der SPD und Johannes Remmel von den Grünen (beide ebenfalls europapolitische Sprecher). Ein Gespräch mit der FDP ist in Planung. Von unseren Gesprächspartnern erhielten wir dabei stets positive Rückmeldungen und es wurde auf eine Unterstützung unserer Initiative hingewiesen.

Deshalb hoffen wir, dass die Verfassungsänderung bereits in naher Zukunft verwirklicht wird. Auch wenn die derzeitige Corona-Epidemie die üblichen Abläufe verlangsamt, sind wir guter Dinge, dass vielleicht nicht in den nächsten Monaten, aber doch bestimmt im Laufe der Legislaturperiode ein entsprechender Antrag zum Gesetz werden kann.  

In jedem Fall hat sich im Frühjahr 2020 viel getan – mit der Kampagne ist unsere Forderung bei Politikern wie in der Zivilgesellschaft inzwischen angekommen. Dennoch muss es auch weiterhin das Ziel bleiben, so viele Menschen wie möglich über die zentrale Rolle, die Europa in NRW spielt, zu informieren. Nur so können wir klarstellen: Es ist Zeit für ein Bekenntnis zur EU in der Landesverfassung!

Informationen für interessierte Mitglieder

Jeder kann bei der Kampagne mitmachen und uns sein Bild von Europa in NRW zuschicken. Eine kurze und gut verständliche Anleitung gibt es hier. Wir stellen auch eine Vorlage für die Fotos bereit. Fragen beantwortet außerdem Louisa von Essen, die aktuelle Kampagnenleiterin der JEF NRW, gern per Email.

Seit Februar 2020 stellt die Landesgeschäftsstelle außerdem umfangreiche Informationsmaterialien zur Verfügung. Dazu gehören sowohl Bierdeckel und Aufkleber mit Hinweisen auf die Kampagne als auch ein Flyer, der die wichtigsten Argumente für die Verfassungsänderung zusammenfasst. Sie können die entsprechenden Materialien kostenlos bei uns bestellen.

Weiterführende Informationen

Zum Sinn und Nutzen von Symbolpolitik im Rahmen der Kampagne hat der Treffpunkt Europa hier einen Artikel von Louisa von Essen veröffentlicht.

Wie halten die's mit Europa? Wie EU-Bekenntnisse in anderen Landesverfassungen aussehen, berichtet Jan Kaßner in diesem Bericht auf der Website von JEF NRW.

Haben Sie selbst einen Kommentar zur Kampagne? Ideen, historische Anmerkungen oder Nachfragen? Wir freuen uns auf Ihre Ideen und nehmen Anregungen zur Weiterentwicklung gern entgegen. 

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