Europa nicht nur im Herzen – sondern ab jetzt auch in der Verfassung!

25.06.2020: Der Landtag hat entschieden - NRW bekommt ein Europa-Bekenntnis! Unser Werben für eine Verfassungsänderung in NRW war also erfolgreich – passend zum 70-jährigen Jubiläum fügt NRW seiner Landesverfassung an prominenter Stelle ein Bekenntnis zu Europa hinzu. Damit steht dort endlich schwarz auf weiß, was von Jahr zu Jahr deutlicher wird: NRW ist ein wichtiger Teil Europas – und Europa längst Bestandteil des nordrhein-westfälischen Alltags.

Ausflüge nach Belgien und in die Niederlande, bspw. für friet speciaal, oder auch für die Besuche von dort lebenden Freunden und Verwandten sind für viele Menschen in NRW selbstverständlich. Menschen, Städte und Landkreise wachsen dabei immer enger zusammen – das zeigt sich insbesondere in den Europaregionen, die grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Die Euregio mit Sitz in Gronau gilt dabei als das älteste dieser Projekte und wurde schon 1958 gegründet.
Neben der Zusammenarbeit auf Ebene der Städte und Kreise ist auch die nordrhein-westfälische Landespolitik eng mit Europa verflochten: so prägen Europäische Institutionen das hiesige Regierungshandeln, da ein Großteil der europäischen Entscheidungen lokal umgesetzt wird. Gleichzeitig entsendet NRW Politiker und Politikerinnen in den Ausschuss der Regionen und unterhält eine Vertretung in Brüssel, die sich vor Ort für die Belange des Bundeslands einsetzt. 
So hat NRW bisher bereits wirtschaftlich und kulturell stark von Förderprogrammen der Europäischen Union profitieren können. Ein besonderes Beispiel ist dabei die Zeche Zollverein, die sich mit europäischer Förderung von einem Industrie- in einen Kulturstandort verwandeln konnte. Essen wurde 2017 schließlich stellvertretend für das Ruhrgebiet Europäische Kulturhauptstadt und zeigt, wie Strukturwandel als Chance begriffen und von Europa unterstützt werden kann. NRW-weit wurde zwischen 2014 und 2020 darüber hinaus vor allem in Forschungsinstitute und in kleine und mittlere Unternehmen investiert, die die Wettbewerbsfähigkeit der Region sichern sollen.
Ob Alltag oder Politik, Wirtschaft oder Kultur – es zeigt sich an diesen Beispielen ganz deutlich, dass NRW und Europa aufeinander angewiesen sind und nur gemeinsam Vielfalt und Fortschritt vor Ort verwirklichen können. 
Europa ist dabei Schritt für Schritt auch ein Teil unserer Identität geworden: Das gilt gleichermaßen für diejenigen unter uns, die sich noch an systematische Grenzkontrollen erinnern können und bei jeder Reise daran erinnert werden, wie weit Europa in den letzten Jahrzehnten gekommen ist, wie für die jüngeren Generationen, die und schon immer auf einem weitestgehend grenzenlosen Kontinent gelebt hat. 
Das Bekenntnis für Europa in der Landesverfassung ist in diesem Sinne gleichzeitig ein Bekenntnis zu dieser gemeinsamen Geschichte wie ein Zeichen für eine gemeinsame Zukunft –darum blicken wir heute voller Freude auf die nächsten 70 Jahre unserer Verfassung und freuen uns, dass Europa endlich ihren gebührenden Platz darin gefunden hat. 

Hier der neue Artikel 1 (3) unserer Landesverfassung: 


„Nordrhein-Westfalen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.“
 

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