Europa-Union NRW freut sich über Brexit-Einigung zu Weihnachten

Quasi in letzter Minute konnte am 24. Dezember noch eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien erzielt werden, welche die weitreichenden Schäden abwendet, die ein „No-Deal“ Austritts des Vereinigten Königreiches verursacht hätte. Leider mussten die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Unternehmen in der EU und im UK so lange darauf warten, dass eine ordentliche Umsetzung in der Anfangszeit sehr schwer werden wird.

Dennoch, passend zum Heiligen Abend fanden die Verhandlungen zwischen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem britischen Premierminister, Boris Johnson über das Abkommen ein glückliches Ende.  Dieses Ergebnis muss nun natürlich auch von den Institutionen der Europäischen Unions, sowie dem britischen Parlament verabschiedet werden. Schade ist, dass durch die kurzfristige Einigung eine Ratifizierung im Europäischen Parlament nichtmehr rechtzeitig vor dem 31. Dezember möglich sein wird.

Letzte Kompromisse wurden im Bereich der Fischereiquoten in britischen Gewässern und dem Bereich gemeinsamer Standards (‚ebenes Spielfeld‘) zwischen EU und dem UK geführt. Diese Standards sind insbesondere wichtig, damit britische Unternehmen nicht einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren europäischen Konkurrenten erhalten können, indem sie beispielsweise von niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards profitieren. Auf diese Weise kann der gemeinsame Markt geschützt werden, während gleichzeitig der Warenverkehr zwischen EU und UK zoll- und abgabenfrei bleibt.

Im Grunde erhält Großbritannien damit mit souveräner Gesetzgebung auf der Insel einen sehr privilegierten Zugang zum Markt der Europäischen Union. Es bleibt allerdings festzuhalten, dass im Vergleich zur Zeit der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens (sowie der Zugehörigkeit zum Binnenmarkt und der Zollunion) auch diese neuen Regeln weit zurückbleiben und am 1. Januar neue Beschränkungen und Auflagen für den Handel über den Kanal gelten werden.

Erfreut zeigte sich der Landesvorsitzende der EUD NRW, Peter W. Wahl, über dieses kleine, aber doch wichtige Weihnachtsgeschenk. Er wünscht allen Menschen in der verbliebenen EU und Großbritannien alles Gute für die weiteren, hoffentlich gemeinsamen, Wege auch ab dem 1. Januar 2021.  

TwitterFacebookLinkedInEmail