Zukunft Europas - Europa im Spannungsfeld der Weltmächte. Pressebericht zur Videokonferenz am 26.05.2021 mit Moritz Körner (MdEP)

„Die europäische Union steht für eine regelbasierte Weltordnung. Unter der Trump-Administration haben die USA diese Weltordnung ins Wanken gebracht und China hat die dadurch entstehende Lücke gefüllt“. So startete Moritz Körner (MdEP) seinen Vortrag anlässlich der Video-Konferenz am 26.5.2021, zu der die Monheimer Europa-Union in Kooperation mit der VHS Monheim eingeladen hatte. In dieser dritten Monheimer Veranstaltung zum Mantelthema „Zukunft Europas“ ging es um das Spezialthema „Europa im Spannungsfeld der Weltmächte“

Der Referent ging zunächst näher auf die Rolle Russlands ein; unter Putins Herrschaft annektierte Russland brutal die Krim und unterstützt die prorussischen Rebellen in der Ukraine, - gleichzeitig versucht das Land, durch Cyberangriffe und Desinformationspolitik die Demokratie westlicher Staaten zu schwächen. Die vom belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko inszenierte dreiste und rechtswidrige Entführung eines Flugzeug aus der EU in Verbindung mit Menschenraub war nur mit der Rückendeckung von Putin möglich.

Trotz des unter deutscher Ratspräsidentschaft geschlossenen Investitionsabkommen zwischen China und der EU gibt es ein hohes Spannungspotential zwischen beiden Vertragsparteien. Kritik der EU an der Menschenrechtspolitik Chinas führten im Ergebnis zu Sanktionen gegen EU-Parlamentarier – mit der Folge, dass das Parlament das Ratifizierungsverfahren für das Vertragswerk ausgebremst hat, bis diese Sanktionen aufgehoben werden. Es wäre vermessen zu glauben, dass solche internationalen Spannungen von einem einzelnen EU-Staat besser gelöst werden können, als von der Gemeinschaft der EU. Im Verhältnis zwischen der EU und China fordert der Referent, dass Handels- und Menschenrechtspolitik Hand in Hand gehen müssen.

Aus Sicht des Referenten soll sich die EU der Idee Bidens zum „summit of democracies – dem „Zusammenschluss überzeugter Demokraten“ - anschließen um selbst durch Abkommen mit allen Regionen der Welt europäische Standards  weltweit zur Geltung kommen lassen.

Autoritäre Tendenzen innerhalb der EU (u.a. in Polen staatlich erzwungene Abhängigkeit der Justiz von der Regierung oder in Ungarn die Umverteilung von EU-Mitteln zu Institutionen, die mit Regierungschef Orban befreundet sind) kann die EU jetzt mit dem sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus begegnen, mit dem die Zurückhaltung von Geldern möglich ist, wenn EU-Mitgliedsstaaten gegen europäische Werte und Ziele verstoßen.

In der von Manfred Klein, Vorsitzenden der Monheimer Europa-Union, moderierten Veranstaltung forderten die Teilnehmer die Europäische Union auf, mehr Selbstbewusstsein in die Verhandlungen mit den Großmächten einzubringen. Sicherung des Friedens und der Verständigung der Völker innerhalb der EU waren große Leistung der Vergangenheit – gleiches Engagement sei nun auch bei zukunftsbezogene begeisterungsfähige Projekte - beispielhaft in den Bereichen Klima und künstlich Intelligenz wieder gefordert. Die Teilnehmer der Videokonferenz stimmten einstimmig dem von Klein eingebrachten Antrag zu, das im europäischen Vertragswerk verankerte Einstimmigkeitsprinzip im Bereich der Außenpolitik zu Gunsten des Verfahrens der qualifizierten Mehrheit aufzugeben, damit außenpolitische Stellungnahmen und Verfahren nicht von einem Land verhindert werden können. Klein bringt diesen Antrag in das europaweit eingerichtete online System „Konferenz zur Zukunft Europas“ ein. Die Veranstaltung wurde am 1.6. um 18.30 Uhr von Radio Rakete (städtischer Monheimer Internetsender) ausgestrahlt.
Weitere Informationen können auf der Homepage des Kreisverbands Monheim
https://www.eu-monheim.de/wordpress/index.php/zukunft-europas-europa-im-spannungsfeld-der-weltmaechte-am-29-05-2021/  und von Moritz Körner https://moritz-koerner.eu/  entnommen werden.

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