Bericht: Wortwechsel Europa im Landtag NRW

Eine abwechslungsreiche Diskussion konnten vergangenen Dienstag rund 80 Gäste im Landtag NRW verfolgen. Die Europa-Union NRW veranstaltete gemeinsam mit dem Landtagspräsidenten André Kuper erstmalig den Wortwechsel Europa im Landtag NRW in Düsseldorf. Sechs Europapolitiker*innen saßen auf dem Podium und stritten gemeinsam über die EU-NRW-Beziehung, Finanzierungsprogramme für Kommunen und Reformvorschläge für die zukünftige Gestaltung der EU.

In Vertretung für den Landtagspräsidenten begrüßte Dietmar Brockes MdL (FDP) die Gäste im Landtagsforum des NRW-Parlaments. Ein weiteres Grußwort richtete der Vorsitzende der Europa-Union NRW, Peter W. Wahl, an das Publikum. Danach gehörte die Bühne den aus Brüssel angereisten Europaabgeordneten: Dr. Stefan Berger (CDU), Daniel Freund (Grüne), Moritz Körner (FDP), Gunnar Beck (AfD) und Özlem Alev Demirel (LINKE). Für die SPD nahm Jens Bennarend aus Gladbeck teil, der im vergangenen Jahr für das Europäische Parlament kandidierte.

Zu Beginn des Wortwechsels stand die Frage im Raum, was für eine Perspektive die Abgeordneten in Brüssel einnehmen. Spielt NRW eine große Rolle für sie? Auf der Website von Stefan Berger (CDU) macht dieser deutlich: „Europa fängt für mich vor der Haustür an. Mein Blick geht stets vom Niederrhein nach Brüssel.“ Die Abgeordneten stellten heraus, dass die Interessen NRWs durchaus eine Rolle in ihrem täglichen Politikgeschäft spielen. Allerdings geht ihr Engagement weit darüber hinaus – mal gilt es mehr die regionale, nationale, transnationale oder inhaltlich spezifische Brille aufzusetzen. Herausfordernd in diesem Zusammenhang sei, dass zwischen den aus NRW stammenden Europaabgeordneten sowie zwischen den einzelnen Ebenen keine strukturierte Zusammenarbeit mit Blick auf NRW-Belange im Europäischen Parlament besteht. Dies sei ihrer Ansicht nach aber auch nicht weiter schlimm. Möglichkeiten zum Austausch gibt es dennoch viele und auch der Ausschuss der Regionen nimmt in diesem Kontext eine besondere Rolle ein. Im Anschluss stellte sich die Frage nach Vor- oder Nachteilen für NRW durch die Mitgliedschaft in der EU. Im Austausch hierzu wurde schnell deutlich, dass NRW in vielen Bereichen von der EU profitiert: Programme wie ERASMUS+, Horizont 2020 oder der vereinfachte Handel mit unseren BENELUX-Nachbarn sind ganz praktische Gewinne für NRW und seine Bürger*innen. Durch den Ausstieg Großbritanniens aus der EU wird allerdings die zukünftige finanzielle Ausstattung der EU noch herausfordernder als bisher. Dies wird auch Änderungen der Kohäsionspolitik nach sich ziehen, so soll z.B. die Kofinanzierung der Städte und Kommunen zurückgefahren werden. Jens Bennarend (SPD) machte deutlich, dass eine drastische Kürzung in diesem Bereich für das Ruhrgebiet und die ländlichen Regionen NRWs fatal wäre. Stefan Berger (CDU) hielt dagegen, dass man sich an dieser Stelle grundsätzlich fragen müsse, ob die EU für die Kofinanzierung der Städte und Kommunen verantwortlich sein solle.

Nach einer ersten Fragerunde durch die Moderatorin des Abends, Teresa Stiens (Handelsblatt), wurde die Diskussion auch für das Publikum geöffnet. Gefragt wurde nach Argumenten mit denen junge Generationen heutzutage von der EU begeistert werden können, nach den Europe Direct Informationszentren in NRW, dem Europäischen Vereinsrecht, der zukünftigen Gestaltung und Reformen für die EU und vieles mehr. Der Andrang an Fragen war so groß, dass leider nicht alle Gäste zum Zuge kamen.

Im Anschluss der abwechslungsreichen Gesprächsrunde wartete auf die Gäste ein kleiner Empfang in der eindrucksvollen Eingangshalle des NRW-Landtags. Bei dieser Gelegenheit konnten die Gäste den persönlichen Kontakt zu den Abgeordneten suchen, weitere Fragen stellen und auch untereinander die Möglichkeit nutzen, sich miteinander zu vernetzen.

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