21.07.2020 „Die Staats- und Regierungschefs feiern sich für ihre Einigung nach einem historischen Verhandlungsmarathon. Die Erleichterung ist nachvollziehbar, aber bringt das Ergebnis Europa voran? Zweifel sind angebracht, denn zwei wesentliche Aspekte der Einigung werfen große Fragen auf. Die EU Haushalte bis 2027 weisen deutlich weniger Mittel für Zukunftsthemen aus als sinnvollerweise von der Kommission vorgeschlagen. Bleiben die großen Herausforderungen unserer Zeit also zuvorderst eine nationale Aufgabe?“ » weiterlesen

14.07.2020 Am 30.07.2020 um 20 Uhr abends laden wir Sie über Zoom zu unserem Expertengespräch mit Reinhard Bütikofer, MdEP und Vorsitzender der China-Delegation des EP, und Nis Grünberg, Referent für chinesische Innenpolitik des Mercator Institute for China Studies, ein. Während die von China ausgehende Corona-Pandemie die meisten Länder der Welt weiterhin in Atem hält, spielen sich gleichzeitig atemberaubende Entwicklungen in China ab. Mit dem am 30. Juni verabschiedeten Sicherheitsgesetz in Hongkong wird so das Versprechen „1 Land – 2… » weiterlesen

30.06.2020 Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland, warnt zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft vor zu vielen Kompromissen in den schwierigen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen und das Corona-Wiederaufbauprogramm. „Es ist ungemein wichtig, dass wir in Europa solidarisch und mit zielgerichteten Maßnahmen durch diese Pandemie und ihre gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen kommen“, so Moos. „Gleichzeitig dürfen wir aber unsere Werte nicht preisgeben. Die Europäische Union ist mehr… » weiterlesen

25.06.2020 25.06.2020: Der Landtag hat entschieden - NRW bekommt ein Europa-Bekenntnis! Unser Werben für eine Verfassungsänderung in NRW war also erfolgreich – passend zum 70-jährigen Jubiläum fügt NRW seiner Landesverfassung an prominenter Stelle ein Bekenntnis zu Europa hinzu. Damit steht dort endlich schwarz auf weiß, was von Jahr zu Jahr deutlicher wird: NRW ist ein wichtiger Teil Europas – und Europa längst Bestandteil des nordrhein-westfälischen Alltags. Ausflüge nach Belgien und in die Niederlande, bspw. für friet speciaal, oder auch für… » weiterlesen

24.06.2020 Die Verwirklichung des Europäischen Wiederaufbauplans, wie er von der EU-Kommission vorgeschlagen und von der beispiellosen Initiative der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten unterstützt wird, hängt schlussendlich von einem Konsens im Europäischen Rat ab. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) und die Union der Europäischen Föderalisten Frankreich (UEF), die deutsche und die französische Sektion der Union Europäischer Föderalisten, rufen die Staats- und Regierungschefs dazu auf, sich diesem… » weiterlesen

18.06.2020 Am 18.06.2020 kamen Haupt- und Europa-Ausschuss des Landtags NRW für die Aussprache und Abstimmung über das EU-Bekenntnis in der Landesverfassung zusammen. Wir waren live dabei und liefern einen kleinen Einblick.  » weiterlesen

10.06.2020 +++ Den Online-Bürgerdialog gibt's jetzt zum Nachschauen und Nachlesen. Infos weiter unten. +++ Die Corona-Krise hat in ganz Europa Spuren hinterlassen. Geschlossene Schulen, überlastete Pflegekräfte, schlechte Arbeitsbedingungen oder die Angst vor Arbeitslosigkeit und Armut treiben viele Menschen um. Wie kann die EU dazu beitragen, diese sozialen und beschäftigungspolitischen Herausforderungen möglichst gut zu bewältigen? Wie können wirtschaftspolitische Interessen, soziale Rechte und Klimaziele miteinander in Einklang gebracht… » weiterlesen

25.05.2020 „Die unkoordinierten Grenzschließungen zu Beginn der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus in Europa haben dem Zusammenhalt der EU geschadet“, konstatiert die überparteiliche Europa-Union Deutschland. In den Grenzregionen drohe Vertrauen verloren zu gehen, das in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut wurde. Die Europa-Union fordert deshalb die sofortige Öffnung der Binnengrenzen des Schengen-Raums und, wo Einschränkungen der Freiheitsrechte temporär im Sinne des Seuchenschutzes geboten sein sollten, koordinierte europäische Maßnahmen.… » weiterlesen

15.05.2020 Die überparteiliche Europa-Union Deutschland spricht sich für mehr Kompetenzen der EU in der Gesundheitspolitik aus. Bei aller Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips, durch das die Mitgliedstaaten Verantwortung für die Organisation ihres Gesundheitswesens tragen, habe die Corona-Pandemie gezeigt, dass eine europäische Kooperation nicht ausreiche, um Defizite in der Gesundheitsversorgung auszugleichen. Die Europa-Union fordert daher unter anderem ein europäisches Seuchenschutzgesetz, die Ausweitung des Mandats der Europäischen… » weiterlesen